info@selker-partner.de
LinkedIn
Xing
Gläubigerinformationssystem
  • Kompetenzfelder
    • Insolvenzverwaltung
    • Restrukturierung/Sanierung
    • Rechtsberatung
    • Compliance
  • Ansprechpartner
    • Michael Selker
    • Marc Selker
    • Alena Pecher
    • Marc Hochhard
    • Team
  • Aktuelles
  • Standorte
    • Osnabrück
    • Bremen
    • Bielefeld
    • Münster
  • Kontakt
  • Über uns
    • Historie
    • Referenzen
    • Zertifikate
    • Kooperationspartner
  • Service
    • Podcast
    • Unternehmensmitteilungen
    • Downloads
    • Gläubigerinformationssystem
  • Karriere

Kein „Fiskusprivileg“ (§ 55 Abs. 4 InsO) während der vorläufigen Eigenverwaltung

Mai 13, 2019Aktuellesmarcselker_kn129rz4

Die im Laufe der vorläufigen Eigenverwaltung i.S.v. § 270a InsO begründeten Steuerverbindlichkeiten sind keine Masseverbindlichkeiten. Das Finanzamt kann dieser Steuerforderungen lediglich als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) zur Tabelle anmelden.

Dieser Umstand führt dazu, dass die (vorl.) Eigenverwaltung dem sich selbst sanierenden Unternehmen einen erheblichen Liquiditätszuwachs zuführen kann. Denn § 55 Abs. 4 InsO, der während des vorl. Regelinsolvenzverfahrens Anwendung findet, gilt nicht während einer vorl. Eigenverwaltung (vgl. BGH, Urteil v. 22.11.2018 – IX ZR 167/16). Dies hat jüngst das FG Münster nochmals entschieden (vgl. FG Münster, Urteil v. 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U).

Der BFH hat zu dieser Frage noch nicht entschieden (Az. beim BFH: V R 14/19). Nach aktuellem Stand  – bestätigt durch den Bundesgerichtshof und das FG Münster – muss die während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandene Steuer aber nicht abgeführt werden. Dies stellt einen wesentlichen Vorteil der Eigenverwaltung gegenüber anderen Verfahrensarten dar.

Wesentliche Vorteile einer Sanierung in Eigenverwaltung sind:

  • Das Unternehmen saniert sich selbst – es wird kein Insolvenzverwalter bestellt
  • Ein Sanierungsberater steht zur Seite
  • Steuern müssen während der vorl. Eigenverwaltung nicht abgeführt werden (s. oben).
  • Insolvenzgeldvorfinanzierung ist auch während der vorl. Eigenverwaltung möglich

Haben Sie Fragen zu dem o.g. Thema oder zu der Verfahrensart Eigenverwaltung?

Sprechen Sie uns gerne jederzeit dazu an.

Ihr Team von SELKER PARTNER 

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kontakt

  • Niederlassung Osnabrück
  • Niederlassung Bremen
  • Niederlassung Bielefeld
  • Niederlassung Münster
info@selker-partner.de

Kompetenzfelder

  • Insolvenzverwaltung
  • Restrukturierung/Sanierung
  • Rechtsberatung
  • Compliance

Weiteres

  • Gläubigerinformationssystem
  • Unternehmensmitteilungen
  • Downloads
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
LinkedIn
Xing
Copyright © 2023 SELKER PARTNER. Alle Rechte vorbehalten.