Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung und andere spannende Themen aus den Bereichen Sanierung und Restrukturierung, Insolvenzverwaltung sowie Compliance:
Im Fall der Anfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr.2 InsO greift das Kleinbeteiligtenprivileg ein, wenn seine Voraussetzungen im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2023 – IX ZR 44/22) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung aus April 2023 wie folgt klargestellt: Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung…
Energiepreispauschale – kurz: EPP – und keine Ende in Sicht. In § 122 Satz 2 EStG i.V.m. §§ 112 Abs. 2 EStG wurde am 20.Dez. 2022 nachträglich gesetzlich geregelt, dass die EPP in Höhe von 300,00 € unpfändbar ist; jedoch entfaltet diese Regelung keine Rückwirkung. Denn Art. 43 des Jahressteuergesetzes besagt, dass die Regelung zum…
Das neue „Sanierungs- und Krisenfolgenabmilderungsgesetz“ (SanInsKG) ist am 09. November 2022 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2023. Kern des Gesetzes ist das Absenken des Prognosezeitraumes im Rahmen der Überschuldung von zuvor zwölf auf nun noch vier Monate. So soll Unternehmen mehr Zeit verschafft werden, auf die mehrdimensionalen Krisen zu reagieren. Zudem wurde u.a….
– Automobilbranche und Energiesektor vor allem betroffen – Eine aktuelle Studie des Beratungshauses Roland Berger (Quelle: https://www.rolandberger.com/de/Insights/Publications/Restrukturierungsstudie-2022-Krisenstimmung-in-Deutschland.html; abgerufen am 28.09.2022, um 15.44 Uhr) aus 2022 belegt wie folgt: In der Automobilbranche wird mit 29% der höchste Bedarf an Restrukturierung erwartet. Dicht dahinter folgt der Energiesektor mit einer Erwartung von 20%. Aber auch der Einzelhandel mit…
Zu Beginn des Jahres 2021 hat der Gesetzgeber das Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz (StaRUG) eingeführt. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war vorgesehen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) eine Checkliste für Restrukturierungspläne kleinerer und mittlerer Unternehmen erstellt. Eine solche Checkliste wurde durch das BMJ nun veröffentlicht. Diese bietet eine Hilfestellung für die Erstellung von…
Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten in Kraft getreten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – TraFinG (BGBl. 2021 I, 2083). Ziel des Gesetzes ist die…
Wie sichere ich Immobilienwerte in unsicheren Zeiten? In unsicheren Zeiten kann es künftig vermerkt zu „notleidenden“ Immobilien kommen, die aufgrund der finanziellen Schieflage des Eigentümers meist unter hohem Druck verkauft werden müssen, um eine Insolvenz zu verhindern. Hohe Immobilienpreise wurden in den letzten Jahren durch niedrige Finanzierungskosten gedeckt. So wurde der Kapitaldienst sicher gestellt. Die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer neuen Entscheidung mit der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Zahlungen an Sanierungsberater befasst und zugleich Fragen im Kontext der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO konkretisiert (vgl. BGH, Urteil v. 03.03.2022 – IX ZR 78/20). Im Falle eines Sanierungsversuchs des Schuldners hat der Insolvenzverwalter den Benachteilungsvorsatz des § 133 Abs. 1…
