Kategorie: Gesetzgebung

Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten in Kraft getreten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – TraFinG (BGBl. 2021 I, 2083). Ziel des Gesetzes ist die…

P-Konto erhält eigenen Abschnitt in der ZPO §§ 850k und L ZPO regeln zukünftig nur die Einrichtung und Beendigung des P-Kontos sowie das Gemeinschaftskonto. Alle weiteren Aspekte finden sich deutlich weiter hinten in den §§ 899 bis 910 ZPO. Seit dem 1. Dezember 2021 ist das neue PKoFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos…

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz – kurz: COVInsAG – beinhaltet die komplexe Materie zu der Frage: Ist die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht nach §15a InsO tatsächlich für jeden ausgesetzt? Landläufig wird dies von vielen Menschen aktuell angenommen. Dies kann aber nicht so einfach beantwortet werden….

Durch die Corona-Pandemie mussten fast alle Gewerbetreibende ihre Läden schließen. Dies hat bekanntlich ganz erhebliche Umsatzeinbußen, zumeist bis auf „Null“ zur Folge. Demgegenüber stehen die lfd. Fixkosten und dabei vor allem die monatlichen Mietkosten im Fokus. Soll heißen: Die Miete musste grundsätzlich weiter bezahlt werden. Der Makel war: Geschlossene Läden, laufende Miete In vielen Fällen…