Energiepreispauschale – kurz: EPP – und keine Ende in Sicht. In § 122 Satz 2 EStG i.V.m. §§ 112 Abs. 2 EStG wurde am 20.Dez. 2022 nachträglich gesetzlich geregelt, dass die EPP in Höhe von 300,00 € unpfändbar ist; jedoch entfaltet diese Regelung keine Rückwirkung. Denn Art. 43 des Jahressteuergesetzes besagt, dass die Regelung zum…
Das neue „Sanierungs- und Krisenfolgenabmilderungsgesetz“ (SanInsKG) ist am 09. November 2022 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2023. Kern des Gesetzes ist das Absenken des Prognosezeitraumes im Rahmen der Überschuldung von zuvor zwölf auf nun noch vier Monate. So soll Unternehmen mehr Zeit verschafft werden, auf die mehrdimensionalen Krisen zu reagieren. Zudem wurde u.a….
Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten in Kraft getreten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – TraFinG (BGBl. 2021 I, 2083). Ziel des Gesetzes ist die…
P-Konto erhält eigenen Abschnitt in der ZPO §§ 850k und L ZPO regeln zukünftig nur die Einrichtung und Beendigung des P-Kontos sowie das Gemeinschaftskonto. Alle weiteren Aspekte finden sich deutlich weiter hinten in den §§ 899 bis 910 ZPO. Seit dem 1. Dezember 2021 ist das neue PKoFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos…
Der BGH hat im August 2021 entschieden, dass der Insolvenzverwalter einer Beteiligungsgesellschaft auch die Kommanditisten eines Dachfonds in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH, Urt. v. 03.08.21 – II ZR 123/20). Doppelstöckige KG-Strukturen erleiden Schiffbruch Ein Anleger hatte sich an einem Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt, die ihrerseits je ein Schiff hielten (sog….
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz – kurz: COVInsAG – beinhaltet die komplexe Materie zu der Frage: Ist die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht nach §15a InsO tatsächlich für jeden ausgesetzt? Landläufig wird dies von vielen Menschen aktuell angenommen. Dies kann aber nicht so einfach beantwortet werden….
Durch die Corona-Pandemie mussten fast alle Gewerbetreibende ihre Läden schließen. Dies hat bekanntlich ganz erhebliche Umsatzeinbußen, zumeist bis auf „Null“ zur Folge. Demgegenüber stehen die lfd. Fixkosten und dabei vor allem die monatlichen Mietkosten im Fokus. Soll heißen: Die Miete musste grundsätzlich weiter bezahlt werden. Der Makel war: Geschlossene Läden, laufende Miete In vielen Fällen…
Corona, StaRUG, SanInsFoG, präventiver Restrukturierungsrahmen (pRR) und Verkürzung der Restschuldbefreiung. In 2020 hat man viel davon gehört. Aber was bedeutet das und v.a. was ändert sich? Wir geben Ihnen einen Überblick an die Hand: Ab dem 01.01.2021 werden zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft treten. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens tritt…
