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Kategorie: Gesetzesvorhaben

Startseite Aktuelles Archiv nach Kategorie "Gesetzesvorhaben"

Das neue Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) kommt ab dem 01.01.2021 – präventive Sanierung steht vor der Tür!

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Die Richtlinie (EU) 2019/1023 über den präventiven Restrukturierungsrahmen (pRR) wird in nationales Recht umgesetzt. Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) soll Unternehmen helfen, eine Insolvenz zu vermeiden und sich außerhalb eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens zu sanieren. Die wichtigsten Eckpunkte lauten wie folgt: Eigenständiges, außergerichtliches Sanierungsverfahren Der Restrukturierungsplan (ähnlich dem Insolvenzplan) ist das Kerninstrument und dient der Abwendung der…

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Restrukturierungsrichtlinie

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Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre kommt Die Bundesregierung hat Anfang Juli einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU Restrukturierungsrichtlinie beschlossen. Die Richtlinie 2019/1023, die bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen ist, sieht einige Veränderungen innerhalb der Restschuldbefreiung vor. So soll das Restschuldbefreiungsverfahren zukünftig nur noch drei statt wie bisher sechs Jahre dauern….

Ergebnisse der ESUG-Evaluation sind da!

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2012 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eingeführt. Seit mehr als sechs Jahren haben Unternehmen die Möglichkeit, sich unter Insolvenzschutz in Eigenregie neu aufzustellen. Aktuelle Zahlen belegen, dass das Sanierungsinstrument Eigenverwaltung mehr und mehr von Unternehmen als Sanierungsoption angenommen wird. Das ESUG wurde nachfolgend einer wissenschaftlichen Analyse bzw….

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts seit April 2017 in Kraft

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Am 05.04.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. I 2017 S. 654). Durch die Gesetzesreform soll u.a. die insolvenzrechtliche Anfechtung modifiziert werden. Es war insbesondere eine Entschärfung des Insolvenzanfechtungsrechts für die Insolvenzgläubiger angedacht und dies v.a. seitens diverser Wirtschaftsverbände angestrebt worden. Im Bereich…

Neues Gesetzesvorhaben: EU-Restrukturierungs-Richtlinie zur Unternehmenssanierung

Thomas Hormann

Seit dem 22.11.2016 liegt der lang erwartete Entwurf einer Restrukturierungs-Richtlinie vor. Der Entwurf soll den Restrukturierungsansatz weiter stärken. Dazu dient ein vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen, der einen sog. Restrukturierungsplan in den Mittelpunkt rückt. Auf Basis des Restrukturierungsplanes soll die Finanzstruktur des Unternehmens umgestaltet werden. Vorgesehen ist ferner, dass die Restschuldbefreiung v.a. für Einzelunternehmer auf drei Jahre verkürzt wird….