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Kategorie: Aktuelles

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Checkliste für Restrukturierungsplan durch BMJ

Selker

Zu Beginn des Jahres 2021 hat der Gesetzgeber das Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz (StaRUG) eingeführt. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war vorgesehen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) eine Checkliste für Restrukturierungspläne kleinerer und mittlerer Unternehmen erstellt. Eine solche Checkliste wurde durch das BMJ nun veröffentlicht. Diese bietet eine Hilfestellung für die Erstellung von…

Transparenzregistergesetz: Frist für GmbH`s läuft zum 30.06.2022 ab!

Thomas Hormann

Am 01.08.2021 ist das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten in Kraft getreten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – TraFinG (BGBl. 2021 I, 2083). Ziel des Gesetzes ist die…

Distressed Real Estate // UPDATE: Grundsteuerreform

Selker

Wie sichere ich Immobilienwerte in unsicheren Zeiten? In unsicheren Zeiten kann es künftig vermerkt zu „notleidenden“ Immobilien kommen, die aufgrund der finanziellen Schieflage des Eigentümers meist unter hohem Druck verkauft werden müssen, um eine Insolvenz zu verhindern. Hohe Immobilienpreise wurden in den letzten Jahren durch niedrige Finanzierungskosten gedeckt. So wurde der Kapitaldienst sicher gestellt. Die…

BGH-Urteil zu anfechtbaren Zahlungen an Sanierungsberater

Selker

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer neuen Entscheidung mit der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Zahlungen an Sanierungsberater befasst und zugleich Fragen im Kontext der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO konkretisiert (vgl. BGH, Urteil v. 03.03.2022 – IX ZR 78/20). Im Falle eines Sanierungsversuchs des Schuldners hat der Insolvenzverwalter den Benachteilungsvorsatz des § 133 Abs. 1…

Neue Regelungen zum P-Konto ab 01.12.21 in Kraft

Selker

P-Konto erhält eigenen Abschnitt in der ZPO §§ 850k und L ZPO regeln zukünftig nur die Einrichtung und Beendigung des P-Kontos sowie das Gemeinschaftskonto. Alle weiteren Aspekte finden sich deutlich weiter hinten in den §§ 899 bis 910 ZPO. Seit dem 1. Dezember 2021 ist das neue PKoFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos…

IDW S11 verabschiedet: Neufassung berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung

Selker

Die nun verabschiedete Neufassung des IDW-Standards namens „Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen“ (IDW S11) berücksichtigt neben der neueres BGH-Rechtsprechung v.a. die jüngste Gesetzgebung (SanInsFoG, COVInsAG). Prognosezeitraum geändert Besondere Berücksichtigung findet die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) am 01.01.2021 in Kraft getretene Differenzierung des Prognosezeitraums bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18…

Die „doppelstöckige KG“ verspricht keine Rettung ! BGH-Urteil aus Aug. 2021

Selker

Der BGH hat im August 2021 entschieden, dass der Insolvenzverwalter einer Beteiligungsgesellschaft auch die Kommanditisten eines Dachfonds in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH, Urt. v. 03.08.21 – II ZR 123/20). Doppelstöckige KG-Strukturen erleiden Schiffbruch Ein Anleger hatte sich an einem Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt, die ihrerseits je ein Schiff hielten (sog….

Insolvenzrechtliche Überschuldung 2.0 bei Startups – OLG Düsseldorf aus 07/2021

Selker

Interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf (12. Zivilsenat) vom 20.07.2021 – 12 W 7/21: Die amtlichen Leitsätze bzw. Kernaussagen der Entscheidung lauten: 1.Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2018 – II ZR 246/15, NZI 2018, 407, 408 f.,…

Pflichten für GmbH-Geschäftsführer und Berater seit 01.01.2021 durch StaRUG erheblich gestiegen!

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Einführung einer Krisen-Ampel erforderlich // Krisenfrüherkennung Durch das Inkrafttreten des Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetzes (kurz: StaRUG)  zum 01.01.2021 müssen Geschäftsleiter von juristischen Personen – v.a. GmbH-Geschäftsführer – künftig ein Früherkennungssystem für Risiken (die sog. „Krisen-Ampel“) einführen und aktives Risikomanagement betreiben. So  wird bereits in § 1 Absatz 1 StaRUG ausgeführt: „Die Mitglieder des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen…

Ab dem 1. Mai gilt die Insolvenzantragspflicht wieder uneingeschränkt

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Ab dem 01. Mai gilt die Insolvenzantragspflicht wieder uneingeschränkt Die für juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit geltende Insolvenzantragspflicht besteht wieder uneingeschränkt seit dem 1. Mai. Hintergrund: Seit Beginn der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG) unterschiedliche Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geschaffen. Eine Übersicht zu den…