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Kategorie: Aktuelles

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Erben in der Insolvenz: Erbschaftsteuer ist als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren – Update: BFH hat entschieden

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Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich um keine sog. Masseverbindlichkeit, sondern um eine bloße Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO. Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid ist daher unwirksam. Das entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf am 18.03.2015 (Az. 4 K 3087/14 Erb). Das FG Niedersachen (3 K 436/12) beurteilte dies zuvor am 12.07.2013 anders: Ist dem Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft…

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts seit April 2017 in Kraft

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Am 05.04.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. I 2017 S. 654). Durch die Gesetzesreform soll u.a. die insolvenzrechtliche Anfechtung modifiziert werden. Es war insbesondere eine Entschärfung des Insolvenzanfechtungsrechts für die Insolvenzgläubiger angedacht und dies v.a. seitens diverser Wirtschaftsverbände angestrebt worden. Im Bereich…

BFH kippt Sanierungserlass

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Der Bundesfinanzhof hat in einer Grundsatzentscheidung aus November 2016 (vgl. Bundesfinanzhof, Beschl. v. 28.11.2016, Az. GrS 1/15) den seit 2003 geltenden „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums gekippt. Der Sanierungserlass besagte, dass Sanierungsgewinne von der Ertragsteuer befreit werden können. Dies sieht der BFH nun aber anders: Wenn Gläubiger einem Unternehmen Schulden erlassen, erhöht sich damit automatisch deren Betriebsvermögen – und das sei grundsätzlich besteuerbar, urteilte der…

Neues Gesetzesvorhaben: EU-Restrukturierungs-Richtlinie zur Unternehmenssanierung

Thomas Hormann

Seit dem 22.11.2016 liegt der lang erwartete Entwurf einer Restrukturierungs-Richtlinie vor. Der Entwurf soll den Restrukturierungsansatz weiter stärken. Dazu dient ein vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen, der einen sog. Restrukturierungsplan in den Mittelpunkt rückt. Auf Basis des Restrukturierungsplanes soll die Finanzstruktur des Unternehmens umgestaltet werden. Vorgesehen ist ferner, dass die Restschuldbefreiung v.a. für Einzelunternehmer auf drei Jahre verkürzt wird….

Über­wei­sung Miete am dritten Werktag genügt laut BGH

Thomas Hormann

Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit kürzlich veröffentlichem Urteil entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den…

Insolvenzbarometer 2016 – die aktuellen Zahlen

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Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist das sechste Jahr in Folge rückläufig. Im Jahre 2016 wurden insgesamt 123.800 Insolvenzfälle registriert. Das sind 3% weniger als im Jahre 2015 (127.570 Fälle). Der Rückgang schwächt sich aber ab – nach der deutlichen Positiventwicklung in den beiden Vorjahren (2015: -5,5%; 2014: -4,6%). Gestiegen sind allerdings die durch…

BFH-Rechtsprechung: Organschaft in der Insolvenz – keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Thomas Hormann

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden: Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer…